Solidaritätsumlage: Geyer spricht von „Überforderung“

MONHEIM/LANGENFELD. Nach Gesprächen mit dem Monheimer Bürgermeister über die „Abundanzumlage“ besuchte der SPD-Landtagsabgeordnete Jens Geyer (SPD) am Donnerstag Langenfelds Bürgermeister.

„Nicht bestrafen“

Vor Ort bei Frank Schneider verschaffte sich Geyer einen Eindruck von den Auswirkungen der geplanten Solidaritätsumlage auf die Finanzen der Stadt Langenfeld und auch die möglichen Spielräume im städtischen Haushalt. Dabei wurde nochmals bestätigt, dass die Städte Langenfeld und Monheim bereits einen großen Anteil ihrer Gewerbesteuereinnahmen solidarisch über bspw. die Kreisumlage an andere Städte weitergeben. „Zusätzliche Zahlungen im Rahmen der Solidaritätsumlage, in der jetzt diskutierten Höhe, würden die Städte Langenfeld und Monheim überfordern. Deshalb bleibe ich dabei, die herangezogenen Parameter müssen überarbeitet und die bereits geleistete Solidarität angemessen berücksichtigt werden. Langenfeld und Monheim dürfen für ihr Haushalten in der Vergangenheit nicht bestraft werden“, so der Landtagsabgeordnete Geyer.

„Solidarität alternativlos“

Wie aber zuletzt auch eine deutschlandweite Studie gezeigt habe, verschlechtere sich die Situation der Städte und Gemeinden. „Die Schulden steigen weiter an und das im Wesentlichen aufgrund ihrer Unterfinanzierung“, heißt es aus Geyers Büro. Die Schere zwischen strukturschwachen und finanzstärkeren Kommunen gehe weiter auseinander. Geyer: „Diese Problematik fordert die kommunale Solidarität ein. Sie ist alternativlos. Aber auch hier muss gelten: Solidarität ja, aber nicht um jeden Preis!“

Unterstützung für Schneider

Die Einnahmen könnten dabei nur die eine Seite der Medaille sein. Bei der Verbesserung der kommunalen Situation gelte es auch, die der Ausgaben kritisch zu überprüfen. „Ich unterstütze deshalb Bürgermeister Schneider bei seiner Forderung nach einer stärkeren Kommunalaufsicht in NRW. Wenn finanzstärkere Kommunen arme unterstützen sollen, darf nicht der Eindruck entstehen, dass das Geld für Projekte ausgegeben wird, welche sich die zahlenden Kommunen nicht leisten können“, so Geyer abschließend. Für die kommende Woche sind Gespräche mit der Stadtspitze von Hilden geplant.