Rauchverbote: Wedel attackiert Rot-Grün

„Völlig unverhältnismäßig“

„Unter Regierungsverantwortung der FDP ist in NRW erstmals ein umfassender und effektiver Nichtraucherschutz umgesetzt worden“, erklärt der Landtagsabgeordnete Wedel. Die FDP habe „in allen sensiblen Bereichen und öffentlichen Gebäuden wie Krankenhäusern, Schulen und Kindertageseinrichtungen einen wirksamen Nichtraucherschutz durchgesetzt“. „Das jetzt von der grünen Gesundheitsministerin auf den Weg gebrachte totale Rauchverbot ist dagegen völlig unverhältnismäßig“, so Wedel.

Lindner: „Tugenddiktatur“

Künftig dürfe auch nicht mehr in Eckkneipen, Raucherräumen, bei Brauchtums-Veranstaltungen und geschlossenen Veranstaltungen geraucht werden. Wedel: „Diese Ausnahmeregelungen im Nichtraucherschutzgesetz dienten jedoch dem sachgerechten Ausgleich zwischen dem Schutz von Nichtrauchern und den Interessen der Gastwirte sowie deren Gästen.“ Aus Sicht der FDP hätten sich die Ausnahmen bewährt. „Mit ihrem Gesetzentwurf überschreitet die rot-grüne Landesregierung die Grenze zwischen Nichtraucherschutz und Raucherdiskriminierung“, meint Wedel. „Niemand will in einer Gesellschaft leben, in der Politiker Bürgerinnen und Bürger mit erhobenem Zeigefinger zu ihrem Glück zwingen wollen. Ich bedauere, dass Rot-Grün unser Land in diese Richtung führen will. Ich möchte nicht, dass aus Gesundheitsvorsorge Bevormundung wird. Deshalb lehne ich ein totales Rauchverbot ab“, so Wedel. FDP-Landtagsfraktionschef Christian Lindner legte gegenüber dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ nun noch einen drauf: Wenn die Grünen nun auch bestimmen wollten, dass in Eckkneipen und auf privaten Feiern das Rauchen untersagt werde, habe dies mehr den Charakter von Volkserziehung und Tugenddiktatur als von bloßem Nichtraucherschutz.