Neuwahlen: CDU bläst zum Angriff

„Maßlosigkeit“

Die rot-grüne Minderheitsregierung in NRW konnte am Mittwoch bekanntlich keine Mehrheit für ihren Haushalt im Düsseldorfer Landtag erzielen, „Rot-Grün“ liegt in Umfragen aber momentan klar vorne; es könnte nach derzeitigem Stand bei der Wahl sogar eine absolute Mehrheit für SPD und Bündnis 90/Die Grünen geben. Zum Scheitern der Minderheitsregierung erklärte nun der Vorsitzende der Jungen Union (JU) Langenfeld, Sebastian Köpp: „Viel zu lange hat die rot-grüne Minderheitsregierung in NRW versucht, zu regieren. Das Experiment, das bevölkerungsstärkste Bundesland in Deutschland ohne eine parlamentarische Mehrheit zu führen, ist gescheitert. SPD und Grüne haben seit der Landtagswahl in NRW keine wichtigen Akzente setzen können und keine nötigen Reformen durch den Landtag bekommen. Die Maßlosigkeit, mit der Rot-Grün mit den Steuergeldern der Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen umgegangen ist, hat ein Ende. Das rot-grüne Projekt, immer mehr Schulden aufzubauen, ist nicht akzeptabel. Die endgültigen Auswirkungen einer solchen Politik sehen wir am Beispiel Griechenlands.“

„Zukunftszerstörend“

Weiter führt Köpp aus: „Die von Frau Kraft propagierte ´präventive Finanzpolitik´ ist nichts anderes als Verschuldung, die auf dem Rücken der nachfolgenden Generationen ausgetragen wird. Dieses unverantwortliche Handeln ist nun vorbei. Die Junge Union Langenfeld ist entschlossen, sich im bevorstehenden Wahlkampf für die CDU und für den Abgeordneten Hans-Dieter Clauser einzusetzen, um jegliche weitere zukunftszerstörende Politik zu bekämpfen. Wichtig ist der Jungen Union Langenfeld vor allem, dass die Menschen zur Landtagswahl gehen, auch wenn große Themen in Berlin und Europa die Medien bis dato beherrschen. Es gilt, ´Rot-Grün‘ zu verhindern.“

„Katastrophaler Schuldenhaushalt“

Monheims CDU-Stadtverbandschef Markus Gronauer kommentierte gestern: „Am gestrigen Vormittag hat die rot-grüne Minderheitsregierung unter Hannelore Kraft keine Mehrheit für ihren katastrophalen Schuldenhaushalt im Landtag erhalten.“ Gronauer kündigte an, dass seitens der Monheimer Christdemokraten ab dem 30.3. plakatiert werden, ab dem 7.4. der Straßenwahlkampf geführt werden solle.