„Mietrechtsreform im Bundesrat nicht aufweichen“

„Lebensfremd“

„Am 6. Juli 2012 befasste sich der Bundesrat mit der Mietrechtsreform der Bundesregierung. Der Gesetzentwurf soll Anreize zur energie- und klimafreundlichen Sanierung von Mietwohnungen schaffen. Die rot-grün dominierte Länderkammer möchte den Entwurf in wesentlichen Punkten korrigieren“, so der Verein. Der von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwurf sehe vor, dass der Mieter energetische Sanierungsmaßnahmen dulden müsse und für die Dauer von bis zu drei Monaten, während des Umbaus, keine Mietminderung geltend machen könne. Der Bundesrat lehne mehrheitlich aber diesen Vorschlag ab: Der Vermieter habe ja die Möglichkeit, die Kosten der Modernisierung auf die Miete umzulegen. Haus & Grund hält dies für eine „lebensfremde“ Argumentation.

Vielfältiges Angebot

„Diese Sichtweise geht völlig an der Realität vorbei“, kritisiert der Vorsitzende von Haus & Grund, Rechtsanwalt Hubertus von Buddenbrock. Schon jetzt lasse sich eine Mieterhöhung nach einer erfolgten energietechnischen Sanierung am Markt kaum durchsetzen, weil die Mieter einfach woanders hinzögen und sich die Belastungen in der Umbauphase ersparen wollten. Das Angebot an energietechnisch vorteilhaften Mietwohnungen sei in Langenfeld und Monheim vielfältig.

„Zunächst nicht investieren“

„Die Bundesrat geht mehrheitlich davon aus, dass Kosten der energetischen Sanierung nur dann auf die Mieter umgelegt werden können, wenn die Maßnahme auch tatsächlich zur Einsparung von Energiekosten beim Mieter führe. Da aber die Kosten für Heizung und Warmwasser von den subjektiven Komfortvorstellungen und Nutzungsgewohnheiten der Mieter primär abhängig sind, raten wir unseren Mitgliedern, zunächst nicht zu investieren“, so Haus & Grund. Hierzu sagt Wolfgang Ufers, stellvertretender Vorsitzender von Haus & Grund Langenfeld-Monheim: „Investitionen in eine ungewisse finanzielle Zukunft sind unseren Mitgliedern nicht zuzumuten. Schon heute ist rund die Hälfte der Mietobjekte defizitär. Kein Vermieter wird sein Haus energetisch sanieren, wenn er am Ende auf den Kosten sitzen bleibt.“ „So schaffen wir in der Bundesrepublik die Energiewende sicher nicht“, sind sich von Buddenbrock und Ufers sicher.