„Kreis soll Stellung gegen ´Fracking´ beziehen“

„Auf lange Bank geschoben“

Stattdessen habe die Mehrheit aus CDU und FDP eine Erklärung zum „Fracking“ auf die lange Bank geschoben. Mittlerweile hätten sich einige Städte, Versorgungsunternehmen und Vereine im Kreis gegen das „Fracking“ positioniert, so die Grünen. „Wir erwarten, dass sich der Landrat ebenfalls eindeutig gegen ´Fracking´ im Kreis Mettmann erklärt“, meinen die Fraktionsvorsitzenden Schulte (SPD) und Ibold (Grüne). „Einer Mitteilung vom CDU-Fraktionsvorsitzenden Völker ist zu entnehmen, dass nun offensichtlich auch die CDU gegen das ´Fracking´ im Ballungsraum Kreis Mettmann ist. Doch scheint die CDU mit gespaltener Zunge zu reden, denn der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Bundestagsfraktion, Fuchs, befürwortet die unkonventionelle Gasförderung mittels ´Fracking´. Im Gegensatz zur CDU im Kreis sind wir jedoch der Meinung, dass der Kreis als Wasserbehörde durchaus etwas gegen das ´Fracking´ ausrichten kann, denn vor allem das nördliche Kreisgebiet ist von Wasserschutzzonen durchzogen.“

Für Änderung des Bergrechtes

Auf eine Anfrage der SPD im Januar 2011 habe die Kreisverwaltung geantwortet, dass der Kreis eine besondere Rechtsstellung habe, falls ein wasserrechtliches Erlaubnisverfahren erforderlich sei. Eine Erlaubnis könne demnach nur mit dem Einvernehmen des Kreises erteilt werden. „Außerdem erwarten wir“, so Schulte und Ibold weiter, „dass der Landrat das Thema in die Bürgermeisterkonferenz einbringt. So könnte dort Stellung gegen das ´Fracking´ bezogen und erklärt werden, dass keine öffentlichen Grundstücke für das ´Fracking´ bereitgestellt werden, so wie es bereits in Erkrath deklariert wurde. Dies wäre ein deutliches Signal nach außen. Zudem können der Kreis und die Bürgermeisterkonferenz den Gesetzgeber auffordern, das Bergrecht zu ändern. Das Umweltbundesamt hat hier bezüglich ´Fracking´ bereits einige Forderungen aufgestellt.“ Die Ratinger Grünen haben den Kreis-Grünen zufolge im Rahmen einer Aufklärungsaktion zum Thema „Fracking“ bereits 650 Unterschriften gegen diese Gasförderungs-Methode und für eine Änderung des Bergrechtes gesammelt.