Positionspapier der FDP

Kritik an Abundanzumlage

Darin warnen die Liberalen unter anderem vor „ausufernden Verpflichtungen des Bundes für Schulden für EU-Staaten“. Auch müsse die Steuerstrukturdebatte neu belebt werden. Nur mit einer Steuerstrukturreform könne Haushaltskonsolidierung (mit einem Abbau des sogenannten „Mittelstandsbauchs“) erreicht werden. Die finanzielle Ausstattung der Gemeinden solle zudem „grundlegend neu geregelt“ werden: „Der volatile Anteil der Gemeindefinanzierung, wie er durch die Gewerbesteuer in der jetzigen Form vorgegeben ist, muss gesenkt werden. Aber auch bei einer Neugestaltung muss die unterschiedliche Leistungsfähigkeit und Struktur der Gemeinden berücksichtigt werden. Der Wettbewerb der Gemeinden muss im Grundsatz erhalten bleiben.“ Bezüglich des „Stärkungspaktes Stadtfinanzen“ heißt es in dem Positionspapier: „Die FDP lehnt die Abundanzumlage als ungerecht ab. Es kann nach liberalem Verständnis nicht sein, dass Kommunen, die gut gewirtschaftet haben, nun bestraft werden. Das widerspricht dem Prinzip der Verantwortung. Zur Sicherung der Liquidität müssen Land und Bund verantwortlich sein. Falsch verstandene Solidarität der kommunalen Gemeinschaft darf nicht zu einer Belastung gesunder Kommunen führen.“ Die wesentlichen Positionen des Papiers seien auf der Sitzung des Kreishauptausschusses am 15.11. in Ratingen mit viel Wohlwollen aufgenommen worden, so Frank Noack, Langenfelds FDP-Chef, gegenüber dem Stadtmagazin.