Kritik an Haaner CDU

„Arroganz der Macht?“

Jörg Dürr, Dr. Friedhelm Reisewitz und Peter Schniewind in der Erklärung: „Es ist mal wieder Wahlkampf und es fallen im Stadtrat Entscheidungen, die schon längst hätten fallen können, die aber von der bekannten Ratsmehrheit im Vorfeld lange blockiert wurden.“ In einer Tageszeitung sei am Freitag zu lesen gewesen, dass auf Antrag der CDU eine Verlängerung der Buslinie SB 50 über den Nachbarsberg hinaus in das Industriegebiet Ost beschlossen worden sei. Der AK: „Hier schmückt sich diese Partei mit fremden Federn. Den Vorschlag hat die Rheinbahn im AK ÖPNV gemacht.“ Er sei bei den Beratungen zum Entwurf des neuen Nahverkehrsplans als Prüfauftrag dort aufgenommen worden: „Mehr war nicht drin, denn eine sofortige Umsetzung ist am Widerstand des CDU-Vertreters mit dem Hinweis auf die Kosten vereitelt worden und hätte somit im Verkehrsausschuss und im Rat keine Mehrheit bekommen. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.“ Diejenigen, die „wirklich und schon seit langem gegen viele Widerstände für einen besseren ÖPNV in Haan kämpfen“, würden durch ein solches Verhalten brüskiert und ihre intensive Arbeit nicht gewürdigt. Das sei, so die AK-Mitglieder weiter, „unfair“ und mache „die Ratsmehrheit noch unglaubwürdiger“: „Oder ist das doch nur eine besondere Form der Arroganz der Macht?“