Kommunal-Soli: „Schritt in die richtige Richtung“

„Problem nicht gelöst“

Die von den Landtagsfraktionen der SPD und der Grünen am gestrigen Dienstag verkündete Absicht, die von den 59 finanzstärksten Kommunen in Nordrhein-Westfalen jährlich zu zahlende Solidaritätsumlage in Höhe von 182 Millionen Euro auf die Hälfte zu reduzieren, stößt im Monheimer Rathaus auf Skepsis. „Das ist mit Sicherheit ein Schritt in die richtige Richtung. Das Problem ist damit aber noch nicht gelöst“, meinte Monheims Bürgermeister Daniel Zimmermann und erinnerte NRW-Innenminister Jäger zugleich an dessen Versprechen, mit dem neuen Gesetz keine Kommune im Land mehr belasten zu wollen, als diese künftig an Entlastung aus Bundesmitteln erfahren würde. Hintergrund: Im Kreishaushalt für 2014 sind 23 Millionen Euro veranschlagt, die die Kommunen künftig für die Grundsicherung im Alter und die sogenannte Eingliederung an Mehrzahlungen erhalten. Über den städtischen Kreisumlageanteil profitiert auch Monheimer von dieser Entlastung. Geld, das man, so das Signal der Stadtverwaltungsspitze, wohl auch ohne laut zu klagen in den Kommunal-Soli weitergeleitet hätte.

„Versprechen nicht eingehalten“

„Leider ist jedoch das Versprechen des Innenministers auch mit der jetzt angekündigten Reduzierung der Zahlungspflicht nicht eingehalten“, so Zimmermann. So müssten die fünf betroffenen Städte im Kreis Mettmann nach der neuen Rechnung 34 Millionen Euro pro Jahr in die Solidaritätsumlage einzahlen. „Da Monheims Steuerkraft im Bemessungszeitraum der nächsten Jahre noch weiter steigt, wird unsere Zahlungspflicht die Entlastung aus Bundesmitteln um mehr als das Doppelte übertreffen“, rechnet Zimmermann vor. Und: „In Summe wird Monheim am Rhein über die Dauer des Stärkungspaktgesetzes statt der zunächst geplanten 390 Millionen Euro nun wohl immer noch rund 235 Millionen Euro zu zahlen haben. Dieser Betrag erscheint uns nach wie vor zu hoch, als dass wir sie jetzt einfach durchwinken und auf den Klageweg verzichten könnten.“ Zimmermann kündigt daher an, dass sich die Stadt weiter auf eine mögliche juristische Anfechtung gegen die sogenannte Solidaritätsumlage vorbereiten werde.