Langenfelds SPD-Chefin Heike Lützenkirchen stimmte dem Haushaltsentwurf nicht zu. Foto: SPD

Haushaltsreden: Kritik von Lützenkirchen und Noack

„Sonst werden Sie bald zum Schulden-Schneider“

Dieser sieht im Ergebnisplan ein Minus von 1,4 Millionen Euro vor. CDU und B/G/L votierten für den von der Verwaltung vorgelegten Entwurf, die Grünen, die SPD und – für viele wohl etwas überraschend – die FDP stimmten dagegen. SPD-Frontfrau Heike Lützenkirchen attackierte Frank Schneider: „Sehr geehrter Herr Bürgermeister, auch die Prognosewerte für die kommenden Jahre zeigen eindeutig auf, dass Sie dringend gefordert sind, zu handeln. Sonst werden Sie bald zum Schulden-Schneider. Machen Sie Schluss mit Ihrer Klientelpolitik, fangen Sie endlich an, das zu tun, was Sie seit Ihrer Wahl immer wieder versprechen: Nehmen Sie auch die anderen Parteien mit ins Boot. Ich darf Sie an dieser Stelle daran erinnern: Sie sind zwar nicht von allen Langenfeldern gewählt worden; allerdings sind Sie der Bürgermeister aller Langenfelder.“ Langenfelds FDP-Chef Frank Noack meinte: „Durch die Arbeit der Räte vor uns ist eine finanzielle Situation geschaffen worden, von denen viele andere Kommunen in NRW nur träumen können. Am 1.1.2010 war die Ausgleichsrücklage mit rund 33,3 Millionen Euro noch komfortabel gefüllt und die Liquiditätslage mit rund 27,3 Millionen Euro ebenfalls sehr beruhigend. Heute, knapp zwei Jahre später, wird der Rat aller Voraussicht nach einen Haushalt verabschieden, der zum dritten Mal in Folge sowohl ein negatives Resultat im Ergebnisplan als auch ein negatives Finanzergebnis erwarten lässt. Dies mit zum Teil gravierenden Folgen.“

„Erhebliche Intransparenz“

Aus Sicht der Vereine bestehe „leider immer noch eine erhebliche Intransparenz bei der Förderung der Langenfelder Vereine und Institutionen“, so der Liberale in seiner Rede. Noack weiter: „Sowohl wir als auch die Öffentlichkeit wissen bis heute nicht, welcher Verein bzw. welche Institution welche Mittel in 2011 aus dem Haushalt erhalten hat und welche für 2012 eingeplant sind. Wir sind nicht der Meinung, dass eine Offenlegung der Transfers die Stadtkasse negativ belastet bzw. den Neid der Vereine schürt, sondern dass eine mögliche öffentliche Diskussion der fairen Verteilung der Gelder förderlich ist. Kein verantwortungsbewusster Bürger wird sich einer sinnvollen Verwendung von Geldern verweigern. Für die Politik ist es außerdem unerlässlich, den Bürgern Rechenschaft über die Verwendung ihrer Steuergelder zu geben.“ Und Heike Lützenkirchen meinte zur Wiescheider Wasserburg: „Wie befürchtet entwickelt sich Haus Graven zum Objekt mit hohem Dauersubventionierungsbedarf. Das neueste Beispiel sind zusätzlich eingestellte Haushaltsmittel zum Bau eines Parkplatzes. Wenn sich solche Maßnahmen nicht über Sponsorenmittel finanzieren lassen, müssen sie zurückgestellt werden.“