Haushalt 2012 verabschiedet

Mahnende Worte nicht nur seitens der Ablehnenden

Dieser weist im Ergebnisplan einen Überschuss von etwa 20 Millionen Euro aus. Peto-Fraktionschefin Lisa Riedel freute sich, dass man „sogar über den anstehenden Schuldenabbau nachdenken“ könne, CDU-Fraktionschef Tim Brühland forderte, auf „den Weg der durchdachten Konsolidierung“ zurückzukehren, die Liberale Marion Prondzinsky-Kohlmetz warnte vor „Goldgräber-Euphorie“. Während SPD-Frontfrau Ursula Schlößer und ihre Mitstreiter(innen) „freudig ´Ja´ zum Haushalt“ sagten, sieht Die Linke um Benjamin Kenzler in der Senkung der Gewerbesteuer einen „fatalen Irrtum“. Kenzler sparte nicht mit Kritik und sprach von einem „überraschenden Haushalt“: „Überraschend, weil ein Überschuss in Höhe von rund 20 Millionen Euro ausgewiesen wird. Und dass, wo es doch immer heißt, die Kommunen seien pleite. Nach den vielen Einschnitten in den vergangenen Jahren verziehen sich offenbar so langsam die dunklen Wolken über dem Stadtgebiet.“ Grünen-Fraktionsfrontfrau Andrea Stamm gab zu bedenken: „Ab dem Jahr 2014 werden wir auf Grund von höheren Umlagen, insbesondere Zahlungen an den Kreis, wieder mit Defiziten zu kämpfen haben, wenn diese nicht durch noch höhere Gewerbesteuereinnahmen ausgeglichen werden. Wir benötigen neue Leitlinien für den Branchenmix bei Neuansiedlungen und viel Augenmaß und klare Kriterien bei der Haushaltsführung. Dies gilt in besonderem Maße für zusätzliche Ausgaben und insbesondere dann, wenn diese auf Dauer angelegt sind.“