Geyer zur U3-Betreuung

„Regierung hält Wort“

Offenbar erfreuliche Nachrichten aus Düsseldorf für Familien, Kinder und Kommunen. Der im Mai gewählte SPD-Abgeordnete Jens Geyer erklärte, dass sich nicht nur seine Heimatstadt Monheim am Rhein auf „die Unterstützung der rot-grünen Koalition im Landtag beim Ausbau der Kinderbetreuung verlassen“ könne: „Es gibt mehr Geld für den Ausbau der U3-Plätze.“ Die Regierungskoalition halte nicht nur Wort, sondern wolle über die bisherigen Zusagen hinaus noch weitere Hilfe für den bedarfsgerechten Ausbau der Betreuungsplätze für die unter drei Jahre alten Kinder leisten. Der Abgeordnete berichtete, dass der Landtag jetzt zügig einen Gesetzentwurf der Landesregierung beraten werde, mit dem die Kommunen dauerhaft und verlässlich einen Ausgleich sowohl für die Betriebskosten als auch für die weiteren Investitionskosten beim Ausbau von Kitas und Kindertagespflegeplätzen erhielten. Das Land erfülle damit den verfassungsrechtlichen Anspruch der Kommunen auf einen Belastungsausgleich für die Kosten des Betreuungsausbaus. Jens Geyer ruft die Abgeordneten von CDU, FDP und Piraten dazu auf, an einer zügigen Verabschiedung des Gesetzes mitzuwirken, damit das Geld im Interesse der Kinder und Familien schnell vor Ort ankomme. Außerdem erklärte Geyer in Erkrath kürzlich zur noch nicht in Betrieb gegangenen Bayer-Kohlenmonoxid-Leitung von Worringen nach Uerdingen: „Diese Leitung darf nicht als CO-Pipeline in Betrieb gehen.“