FDP mit Antrag zu Kreisverkehr-Kosten
Kostensteigerungen öffentlicher Bauprojekte sind oft Gegenstand öffentlicher Diskussionen und Klagen, in diesem Zusammenhang meldet sich nun auch die Haaner FDP zu Wort.
„Prekäre finanzielle Situation“
So sei „auch die nun unerwartet bekanntgewordene Kostenexplosion von nahezu 100 Prozent für den Bau des Kreisverkehrs Flurstraße/Ginsterweg der Öffentlichkeit und auch der Politik nicht einfach zu vermitteln“. „Im Hinblick auf die prekäre finanzielle Situation der Stadt Haan und die in den kommenden Jahren anstehenden Investitionsvorhaben darf das Vertrauen in die kompetente Planung und Kalkulation dieser Projekte durch die Fachverwaltung nicht beschädigt werden“, so die Liberalen.
Gründe darlegen
Die FDP-Fraktion stellt daher für die kommende Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Umwelt und Verkehr (SUVA) am 3. März 2015 folgenden Antrag: Die Verwaltung wird aufgefordert, die Positionen, die zur Kostensteigerung des Bauprojekts Kreisverkehr Flurstraße/Ginsterweg beigetragen haben, zu benennen und zu beziffern. Ebenso sollen die Gründe für die Kostensteigerungen dargelegt werden. Da die Stadt Haan bei der Ausführung der Baumaßnahme im Auftrag des Kreises gehandelt habe, soll ferner jeweils die Verantwortlichkeit für die kostensteigernde Maßnahme angegeben werden.
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