FDP: „Einnahmesituation verbessern“

„Ausgaben besser kontrollieren“

Die Langenfelder FDP-Fraktion hat, nachdem sie den Haushalt 2012 Anfang des Jahres wegen struktureller Schwächen abgelehnt hatte, in den Sommerferien die interne Diskussion um die aus ihrer Sicht notwendige Konsolidierung der städtischen Finanzen begonnen. Gleichzeitig hat sie Leitlinien zur weiteren strategischen Ausrichtung der Stadtentwicklung entwickelt. „Diese gekoppelte Diskussion ist notwendig, da Haushalt und Stadtentwicklung stark verknüpft sind. Dies ist darin begründet, dass die Stadtentwicklung die finanziellen Handlungsoptionen einer Gemeinde wesentlich bestimmt. Die notwendige Konsolidierung wird aus Sicht der Langenfelder Liberalen deshalb nur dann gelingen, wenn die Einnahmesituation wieder verbessert und gleichzeitig weiter Haushaltsdisziplin gehalten wird. Es gilt deshalb, die Parameter für die bestehenden Kerneinnahmequellen – Einwohnerzahl (zum Beispiel Familienfreundlichkeit, geringer Hebesatz der Grundsteuer) und Gewerbeansiedlung (zum Beispiel Anzahl und Qualität der Gewerbegebiete, niedriger Gewerbesteuerhebesatz) – im Auge zu halten. Nur so kann die Einnahmesituation wieder verbessert werden. Gleichzeitig gilt es, die Ausgaben besser zu kontrollieren“, so die FDP.

„Ansiedlung von Unternehmen wichtig“

Die Liberalen weiter in einer Mitteilung an die Presse: „Wie wichtig die Ansiedlung von Unternehmen für den Langenfelder Haushalt ist, zeigt ein Blick in die jüngere Geschichte Langenfelds. Die Entschuldung der Stadt konnte nach dem Höchststand der Verbindlichkeiten im Jahre 1987 nur über den Anstieg der Gewerbesteuereinnahmen durch die Ansiedlung neuer Unternehmen gelingen. Dies ist wesentlich durch die Entwicklung der Gewerbegebiete vor und in diesem Zeitraum gewährleistet worden. Im Entschuldungszeitraum hat sich das Niveau der Gewerbesteuer zweimal verdoppelt: Von zehn Millionen Euro auf 20 Millionen und von 20 Millionen auf 40 Millionen Euro.“

Bürger beteiligen

„Im Rahmen möglicher Ausgabenkürzungen werden derzeit unter anderem eine zeitliche Streckung des Klimaschutz­projekts, die Verschiebung einzelner Bauprojekte, eine Reduzierung der Zuschüsse an den Schauplatz und auch eine Reduzierung der Anzahl von in Auftrag gegebenen Gutachten innerhalb der FDP-Fraktion diskutiert“, erläutert Langenfelds FDP-Chef Frank Noack den derzeitigen Diskussionsstand. „Die bisher entwickelten Vorschläge werden nach den Sommerferien nochmals von der Fraktion diskutiert und dann gegebenenfalls in Anträgen formuliert. Wir möchten aber auch die Langenfelder Bürgerinnen und Bürger aktiv an der Diskussion über die Haushaltskonsolidierung beteiligen und bitten sie daher, uns Ihre Vorschläge mitzuteilen. Per Mail an fdp[at]langenfeld.de oder an FDP, Postfach 1212, 40736 Langenfeld“, ergänzt Noacks Stellvertreter Hans-Peter Büttgenbach.