CO-Pipeline: FDP enttäuscht über Infoveranstaltung

„Einseitig argumentiert“

„Statt objektiv über das Verfahren zu informieren, wurde nur einseitig argumentiert und erläutert, wie mit Hilfe von Textbausteinen Einwände gegen die Pipeline formuliert werden können. Bereits nach den ersten Worten des Bürgermeisters war klar, dass nicht sachliche Information, sondern Nachhilfe in Sachen Einwandsformulierung im Vordergrund der Veranstaltung stehen würde. Auf Fragen von Teilnehmern, ob bestimmte Punkte als Einwand Geltung haben können, lautete die Antwort lapidar: ´Machen Sie es wie in der Steuererklärung, geben Sie es einfach an!´“, so die Liberalen zur Infoveranstaltung am letzten Montag.

„Bezirksregierung hätte sachlich berichten können“

„Wir bedauern ausdrücklich, dass weder die Bezirksregierung noch Bayer zu der Veranstaltung eingeladen waren. Statt wie die Bürgerinitiativen mit der Angst der Bürger zu spielen und unsachliche Informationen zu verbreiten, hätte die Bezirksregierung sachlich berichten können. Die eine oder andere Frage, die an die Firma Bayer gerichtet war, wäre sicherlich mit dem Sachverstand beantwortet worden, den nur ein Betreiber in den Prozess einbringen kann. Die Entscheidung über den Betrieb der CO-Pipeline liegt beim Verwaltungsgericht. Für den Fall, dass diese Instanz den Betrieb der Kohlenmonoxidleitung ermöglicht, sind die zusätzlichen sicherheitstechnischen Anforderungen des Planänderungsverfahrens keineswegs irrelevant. Sie dienen letztlich der Sicherheit des Betriebs“, meint die FDP.