B/G/L: „Endlich ein klares Zeichen setzen“

Im Juni 2010 wurden Unregelmäßigkeiten am Langenfelder Betriebshof bekannt.

„Längst nicht alle Register gezogen“

„Seitdem wissen wir, dass in Langenfeld längst nicht alle Register bei der Korruptionsprävention gezogen wurden. Trotzdem hat der Rat bis heute nicht eine konkrete Maßnahme zur Korruptionsprävention beschlossen. Dies soll nun endlich in der kommenden Ratssitzung am 19. Juli 2011 geschehen – über ein Jahr, nachdem die schlechte Kunde von den Vorfällen im Betriebshof bekannt wurde! Die B/G/L-Fraktion hätte sich ein entschlosseneres Handeln gewünscht und hatte bereits im vergangenen September ein ganzes Bündel von Maßnahmen zur Korruptions-Prävention eingebracht. Leider wurde dieser Antrag nicht von der Ratsmehrheit unterstützt“, so B/G/L-Fraktionssprecher Gerold Wenzens.

Drei Anträge

„Die Beratung und Abstimmung über den Tagesordnungspunkt soll nur im nicht-öffentlichem Teil der Ratssitzung am 19. Juli 2011 erfolgen. Ein Vorgehen, dass die B/G/L-Fraktion strikt ablehnt: Wir müssen endlich ein klares Zeichen in der Öffentlichkeit setzen! Eine Behandlung des Themas hinter verschlossenen Türen ist das falsche Signal“, kritisiert Wenzens. Deshalb habe die B/G/L drei Anträge zur Korruptionsprävention gestellt: Eine Mitgliedschaft bei Transparency Deutschland solle angestrebt werden, eine Ombudsperson eingeführt werden. Der Rat solle zudem am kommenden Dienstag über das jetzt vorgelegte Verwaltungskonzept zur Korruptionsprävention und die ergänzenden B/G/L-Anträge zur Ombudsperson und zur Mitgliedschaft bei Transparency Deutschland beraten und in öffentlicher Sitzung abstimmen.