B/G/L attackiert CDU und Verwaltung!

„Keine öffentliche Diskussion und Meinungsbildung“

„In der aktuellen Diskussion um die Änderungen des Regionalplans werden die potenziellen Gewerbe- und Wohnbauflächen der nächsten 15 bis 20 Jahre behandelt. Es geht also maßgeblich darum, wie Langenfeld im Jahr 2030 aussehen soll – und damit um eine äußerst langfristige und nachhaltige Entscheidung für unsere Stadt“, so die B/G/L. Um der Tragweite der Entscheidung gerecht zu werden, habe die B/G/L-Fraktion bereits in der Ratssitzung im März 2012 einen offenen Dialog zwischen Verwaltung, Politik und Bürgerschaft zum Regionalplanungsprozess gefordert: „Dies wurde leider von der CDU-Mehrheit abgelehnt. Entsprechend hat keine öffentliche Diskussion und Meinungsbildung mit den Bürgerinnen und Bürgern stattgefunden.“

„Zusammen etwa 100 Fußballfelder“

„Und die Verwaltung ging sogar noch einen Schritt weiter: Sie hielt es nicht einmal für nötig, die Politik rechtzeitig in die Überlegungen zum Regionalplan einzubinden. Lediglich zwei Wochen blieben den Fraktionen, um über die Verwaltungsvorschläge für den Regionalplan zu beraten! Nach Auskunft der Bezirksregierung war der Stadtverwaltung schon Anfang des Jahres bekannt, dass die Stadt bis zum 30.6.12 eine verbindliche Stellungnahme abgeben musste. Aber erst am 18.6.12 wurden die Vertreter der politischen Gruppierungen zu einem informellen Gespräch eingeladen, in der die Vorschläge der Verwaltung zur Regionalplanänderung vorgestellt wurden“, so die B/G/L angesäuert. Für die B/G/L sei „es offensichtlich, dass Politik und Bürgerschaft aus dem Entscheidungsprozess möglichst lange herausgehalten werden sollten“: „Dabei geht es um Gewerbeflächen in der Größe von 66 Hektar und um Flächen für die Wohnbebauung in der Größe von 55 Hektar. Zusammen etwa 100 Fußballfelder.“

„Keine weiteren Flächen beantragen“

Die B/G/L kommt nach detaillierter Analyse zu dem Schluss: „Bis zur nächsten Änderung des Gebietsentwicklungsplanes in circa 2030 verfügt die Stadt Langenfeld über ausreichende Flächenreserven innerhalb des jetzt gültigen Gebietsentwicklungsplanes. Der prognostizierte Wohnraumbedarf bis zum Jahr 2030 kann auch ohne weitere Inanspruchnahme von Außenbereichsflächen zur Verfügung gestellt werden. Die B/G/L setzt sich daher dafür ein, alle großen Bebauungspläne im Außenbereich zurückstellen und keine weiteren Flächen im Regionalplan zu beantragen. Denn schon heute sind bereits über 50 Prozent des Stadtgebietes bebaut und jede große neue Bebauung nimmt den Langenfeldern ihre Naherholungsgebiete und belastet die vorhandenen Siedlungen mit weiterem Verkehr.“